Geschäftsbedingungen der Brief & Siegel Gruppe GmbH

AG Kiel, HRB 4556 NO - Geschäftsführer Uwe Olfermann

1. Geltungsbereich
Unser Internetangebot richtet sich an den gewerblichen Bedarf und unterliegt den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über den Handel zwischen Gewerbetreibenden. Ein Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gilt daher nicht. Für alle an uns gerichteten Bestellungen gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Anderslautende Klauseln in den Vergabe- oder Geschäftsbedingungen der Auftraggeber stehen dahinter zurück, sofern wir Sie nicht ausdrücklich mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung anerkennen.

2. Auftragserteilung
Aufträge nehmen wir telefonisch, per Briefpost, per E-Mail oder über unsere Internetshops an. Die schriftliche oder fernmündliche Kundenbestellung, egal auf welchem Übermittlungs-weg,  ist ein Antrag i. S. d. § 145 BGB. Bei Bestellungen über unsere Internetshops erhält der Besteller vorab eine elektronische Bestätigung darüber, dass uns seine Bestellung zugegangen ist. Der Vertrag mit uns kommt in jedem Fall erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder unserer Lieferung zu Stande.

3. Urheberrechtschutz (Copyright)
Unsere Entwürfe und Motive sind urheberrechtlich geschützt. Wir sind alleiniger Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte. Das Nutzungsrecht des Käufers beschränkt sich auf den Gebrauch/Verbrauch der von uns gefertigten Druckerzeugnisse mit den geschützten Motiven. Mit dem Kauf unserer Druckerzeugnisse oder Satzdienstleistungen erwirbt der Käufer nicht das Recht, die darin enthaltenen Entwürfe oder Motive auch für andere Zwecke zu verwenden. Jede unerlaubte Nutzung, Vervielfältigung, Speicherung und Verbreitung zieht bei Kenntniserlangung sofort kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung sowie Schadenersatz und andere Rechtsfolgen nach sich. Im Einzelfall erteilen wir für Kunden unseres Hauses für weitere Verwendungen unserer Handwerksmotive auf vorherige Anfrage Nutzungsrechte gegen entsprechende Lizenzgebühren, sofern wir dadurch unsere eigenen Geschäftsinteressen nicht gefährdet sehen. Wir haben darüber das alleinige Entscheidungsrecht.

4. Angebote / Auftragsbestätigungen / Rücktritt / Rückgabe
Unsere Angebote sind freibleibend. Irrtümer bleiben vorbehalten. Später eintretende, fertigungsbedingte Abweichungen zu ursprünglich abgegebenen Angeboten und Auftragsbedingungen bedürfen der vorherigen Bestätigung unseres Kunden, wobei wir ihm ein volles Rücktrittsrecht gewähren, sofern die Produktion noch nicht begonnen wurde.
Rücktritte vom Vertrag akzeptieren wir nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir noch nicht geliefert oder im Kundenauftrag produziert oder für dessen Produktion Waren und Dienstleistungen eingekauft haben. Alle von uns und von Dritten erbrachten Leistungen sind voll zu bezahlen.
Von Bestellungen kundenspezifisch bedruckter Ware kann generell nur so lange zurück getreten werden, wie noch keine Korrekturerklärung/Druckfreigabe erteilt wurde. Ist diese erteilt, erfolgt die volle Abrechnung des Auftragswertes.

5. Preisangaben / Rabatte
Alle unsere Preisangaben in Angeboten, Lieferscheinen, Rechnungen und sonstiger Geschäftskorrespondenz lauten auf Euro und sind stets als Einheitspreise per 1.000, 100, 10 oder 1 Stck.) ausgewiesen. Die Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten und MwSt.
Etwaige Rabatte gelten jeweils nur für den aktuellen Bestellvorgang und können nicht automatisch für Folgebestellungen eingefordert werden. Aktions-, Sonderpreis- und Rabattangebote enden jeweils mit der ausgewiesenen Laufzeit in unseren Bestellscheinen.

6. Lieferung
Lagerware liefern wir in der Regel binnen 7-10 Tagen, Druckware binnen 10-14 Tagen, sofern von uns aufgrund besonderer Produktionsabläufe keine abweichende Lieferzeit angegeben wird. Wir liefern wahlweise je nach Artikelsortiment und Kundengruppe per Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung. In unseren Webshops kann nur per Vorkasse bestellt werden. Unsere Lieferungen erfolgen je nach Zweckmäßigkeit per Briefpost, Paketdienst oder Spedition und dabei ausschließlich auf Gefahr des Empfängers. Sonderwünsche bei Anlieferung (Einrollen von Paletten, Hineintragen, Handabladen usw.) sind uns bei Angebotseinholung oder Auftragserteilung bekannt zu geben. Später auftretende Liefererschwernisse, die uns nicht angezeigt wurden, müssen wir nach entstandenem Zeit-/Arbeitsaufwand berechnen.
Verfügbarkeitsvorbehalt, Lieferbarkeit:
Sollte die bestellte Ware aufgrund fehlender Warenverfügbarkeit, aufgrund von Änderungen im Sortiment, wegen Lieferengpässen bei unseren Zulieferern oder aufgrund technischer Schwierigkeiten gar nicht bzw. auch nach mehr als 14-tägiger Überschreitung der o. a. Lieferfristen nicht möglich sein, verpflichten wir uns, den Kunden davon rechtzeitig nach Kenntniserlangung zu unterrichten. Schadenersatz- und Minderungsansprüche an uns und unsere Lieferanten begründen sich hieraus nicht. Geringfügigere Lieferterminüberschreitungen aus den vorgenannten Gründen sind kein Reklamations- und Minderungsgrund.
Mehr- und Minderlieferungen:
Aus technischen Gründen müssen wir uns bei Sonderanfertigungen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vorbehalten. Im großformatigen Fertigungsbereich (z. B. bei Röntgenfilm-taschen) ab 350 mm Kantenlänge gelten folgenden Mehr- oder Mindermengen akzeptiert:
bei Bestellmengen bis 5.000 Stück = 30 %, bei Bestellmengen bis 10.000 Stück = 20 %, bei Bestellmengen > 10.000 Stück = 10 %
Lieferkosten:
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Wir liefern im Kundeninteresse jeweils zu den bestmöglichen Bedingungen unter Ausnutzung aller Optimierungsmöglichkeiten und berechnen nur den durch die Ware bedingten, tatsächlich erforderlichen Lieferaufwand per Briefpost, Paket-Zustelldienst oder per Spedition. Die Lieferkosten sind in allen unseren Angeboten und Bestellmöglichkeiten entsprechend ausgewiesen.

7. Rechnungen und Zahlungskonditionen
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar binnen binnen 30 Tagen rein netto. Unsere Vorkassenrechnungen sind sofort, jeweils vor Lieferung bzw. Drucklegung bestellter Ware fällig. Der Zahlungseingang bestimmt also den frühesten Liefer- oder Drucktermin. Bei Nachnahmelieferungen erfolgt die Übergabe der Ware nach Zahlung des Rechnungswertes direkt an den Zusteller. Nachnahmelieferungen avisieren wir nach Möglichkeit taggenau, damit der Kunde sich auf die Warenannahme bestmöglich einrichten kann.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Das gilt auch für den Fall inzwischen erfolgter gänzlicher oder teilweiser Weiterverarbeitung. Zugriffe Dritter auf die unter unserem Pfandrecht stehende Ware hat uns der Schuldner unverzüglich anzuzeigen. Bei Weiterverkauf unserer Ware gelten die aus dem Verkauf entstehenden Forderungen und Rechte als an uns abgetreten.

9. Warenannahme und Prüfungspflicht des Empfängers
Jeder Empfänger ist verpflichtet, die ihm zugehenden Lieferungen sofort bei Annahme auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Bei beschädigten Paketen hat er die Annahme zu verweigern und dem Zusteller der Annahmeverweigerungsgrund zu benennen.
Außerdem hat er uns als Versender sofort über den reklamierten Schaden zu informieren. Gleiches gilt für Brief- und Frachtsendungen, deren äußerer Zustand auf eine Beschädigung der darin befindlichen Ware hindeutet. Werden solch beschädigte Sendungen vom Empfänger angenommen und beim Zusteller quittiert, ist eine spätere Beanstandung etwa der darin befindlichen, mit Transportschaden behafteten, Ware auch innerhalb der 8-Tage-Frist nicht mehr möglich.
Sonstige Beanstandungen aufgrund von Warenmängeln, die nicht schon durch äußeren Augenschein bei der Warenannahme auffällig waren, können nur dann innerhalb von 8 Tagen nach Warenzugang berücksichtigt werden, wenn eine Weiterverarbeitung oder dortige Veränderung noch nicht stattgefunden hat. Im Mängelfall ist der Käufer verpflichtet, den Verlag vor einer etwaigen Rücksendung zu kontakten, um den günstigsten Warenrücktransport zu veranlassen/zu vereinbaren. Unfreie Rücksendungen nimmt der Verlag generell nicht an. Unvermeidliche Abweichungen in der Papierqualität, Färbung, Oberfläche und dergleichen, die in den spezifischen Eigenschaften des verarbeiteten Mediums begründet sind, stellen keinen rügbaren Mangel dar.

10. Gewährleistung
1) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit hat und frei von Sachmängeln ist. D. h., dass die Ware sich für die angepriesene Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren gleicher Art üblich sind.
2) Der Empfänger verpflichtet sich die Ware unmittelbar nach Eintreffen auf Vollständigkeit oder Mängel zu prüfen und etwaige Schäden oder Abweichungen innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.
3) Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware, für Gebrauchtware 1 Jahr. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum des Zugangs der Ware beim Kunden.
4) Im Falle eines Mangels hat der Empfänger die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung wie Mängelbeseitigung oder Nachlieferung. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gelten weitergehende Ansprüche auf Minderung, Rücktritt, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
5) Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Mängel arglistig verschwiegen wurden oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
6) Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Empfängers ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung, Überbeanspruchung oder unsachgemäßen Transport entstanden ist oder die Ware nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel dadurch entstanden ist.
7) Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
8) Kleine Abweichungen in Farbe, Form, Qualität und Größe sind möglich und in der natürlichen Beschaffenheit des Papiers begründet und daher nicht rügbar. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Kunde als Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Ware oder Rücktritt verlangt, ist er zur Rückgewähr der mangelhaften Ware und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus:
bei einer Nutzungsdauer
a. von mehr als ein bis drei Monaten 10% des Verkaufswertes
b. von mehr als drei bis sechs Monaten 20% des Verkaufswertes
c. von mehr als zwölf bis vierundzwanzig Monaten 50% des Verkaufswertes.
9) Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einen Umstand beruht, für den der Lieferer eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.

11. Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden ausschließlich vom BS-Handwerksverlag im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung genutzt und somit nicht an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch werden die Daten des Bestellers gelöscht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Norderstedt vereinbart.